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Karin Schmitt
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Unzumutbare Belästigung: Spamming
In Virginia, USA, wurde jetzt das bislang härteste Gesetz gegen Spam verabschiedet: Lange Gefängnisstrafen drohen nicht nur ansässigen Versendern - viel des weltweiten E-Mail-Aufkommens läuft über Nord-Virginia, wo große Online-Anbieter wie AOL und MCI ihren Sitz haben.

Solch harte Strafen sind in Deutschland (noch?) nicht vorgesehen, aber:

In § 7 der am 7.5.2003 vom Kabinett verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden die Bestimmungen zur elektronischen Werbung aus der EG-Richtlinie vom Juli 2002 umgesetzt. Nach Abs. 1 handelt jetzt unlauter, wer einen Marktteilnehmer (Verbraucher oder Anbieter) in unzumutbarer Weise belästigt.

Eine Belästigung wird bei folgenden Aktionen angenommen:
  1. wenn geworben wird, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
  2. bei telefonischer Werbung bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung und bei sonstigen Marktteilnehmern, ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
  3. wenn bei der Werbung automatische Anrufmaschinen, Faxgeräte oder E-Mail eingesetzt wird, ohne dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt;
  4. bei einer Werbung mit elektronischen Nachrichten (E-Mail), bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wid, verschleiert oder verheimlicht wird, oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Erlaubte Werbung

Wenn ein Unternehmer die elektronische Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen erhält, so kann er diese Adresse zur Direkwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen, solange ihm dies der Kunde nicht untersagt. Die Nutzung ist nur zulässig, wenn der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder weiteren Nutzung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er diese Nutzung jederzeit untersagen kann, ohne dass ihm hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Andere Schwerpunkte, die in der UWG-Novelle gesetzt werden, und die dem Unternehmer mehr Handlungsspielraum geben sollen bei gleichzeitiger Wahrung der Verbraucherinteressen, erfahren Sie auf der Website des Uttinger Gewerbeverbands www.uttinger-gewerbe.de oder bei www.bundesregierung.de.

Schadensersatz

Zuwiderhandlungen begründen einen Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung. Ansprüche - auch auf Schadensersatz - stehen dabei auch dem Mitbewerb zu.

Karin Schmitt, Mai 2003

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